Zum Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes sagt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Pascal Schleich:
„Die Weiterbildungslandschaft in Hessen ist in akuter Gefahr. Die Ursache: Unseren Volkshochschulen und den freien Träger im Bereich Weiterbildung droht eine Unterfinanzierung. Dies unterstrichen auch Experten und Betroffene während der Anhörung im kultuspolitischen Ausschuss, welche ein vernichtendes Urteil über den Gesetzentwurf von CDU und SPD fällten.
Die vorgesehene Anhebung der Mittel kann nicht ansatzweise den durch Inflation und Tarifbindung in den nächsten fünf Jahren zu erwartenden Aufwand für die Träger der Erwachsenenbildung decken. Wir fordern die Regierungsfraktionen daher auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Andernfalls wird es zwangsläufig zu Kursausfällen an den Volkshochschulen und Bildungseinrichtungen in der freien Trägerschaft kommen.“
V. i. S. d. P.: Pascal Schleich, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
