Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg ziehen eine positive Bilanz unter den Corona-Hilfsprogrammen für die hessische Wirtschaft in Höhe von 17,8 Mrd. Euro. Die Folgen des Lockdowns und der strengen Corona-Regeln, die für viele Branchen einem zeitweiligen Berufsverbot gleichkamen, seien zwar außergewöhnlich und existenzbedrohend gewesen, doch die staatlichen Hilfsprogramme wirksam, so die Minister. Dazu Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Nicht Selbstlob, sondern demütige Selbstkritik wäre bei den Ministern angebracht. Selbst Bundesgesundheitsminister Lauterbach gibt zu, dass manche Maßnahmen ‚Schwachsinn‘ und beispielsweise die Schulschließungen ‚exzessiv‘ gewesen sind und sagt, die Länder hätten massiv überreizt.
Auch das vermeintliche Argument, man habe es nicht besser wissen können, geht fehl. Es gab von Beginn an zur Vernunft mahnende Stimmen. Sie wurden nicht nur nicht gehört, sondern man hat diese Kritiker verleumdet und mundtot gemacht. Dieser Sündenfall und der einer freiheitlichen Demokratie unwürdige politische Kulturbruch sind unverzeihlich und haben das Vertrauen in ‚die Politik‘ nachhaltig erschüttert.
Die Lockdowns waren Gift für die Wirtschaft und praktisch nutzlos für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Wirtschaftshilfen wären kaum nötig gewesen, wenn die Hessische Landesregierung mit Sinn, Verstand und Augenmaß gehandelt hätte, statt auf Basis unzureichender Erkenntnisse mit viel zu scharfen Maßnahmen zu reagieren.
Wie viele Insolvenzen hätten verhindert werden können, wenn es keine sinnlosen Lockdowns und wirkungsarme Abstandsregeln in der Gastronomie gegeben hätte? Wie viele Jobs könnte es noch geben? Wir sind dankbar für jeden Betrieb, der erhalten werden konnte, aber dabei darf nicht aus den Augen verloren werden, wer für die Notlage der Betriebe verantwortlich war. In der Krise hat Schwarz-Grün 17,8 Mrd. Euro Steuerzahlergeld für die Rettung von Unternehmen gezahlt, die es durch zu strenge Corona-Maßnahmen selbst überhaupt erst in Gefahr gebracht hat.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
