Zur Entlassung der Hessischen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion:
„Noch kein halbes Jahr im Amt trennt sich Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) bereits von seiner Staatssekretärin Lamia Messari-Becker. Die veröffentlichte Begründung für die Entlassung von Seiten des Ministers ist ebenso schwerwiegend wie nebulös: ‚Ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten‘ von Frau Messari-Becker sei der Grund, über das er sich aber nicht weiter äußern wolle, so der Minister. Hessens Bürger hätten sicher gerne gewusst, wo für den stellvertretenden Ministerpräsidenten Mansoori die vielbesungenen roten Linien verlaufen.
Dass die erste Entlassung innerhalb der neuen Hessischen Regierung nun ausgerechnet eine parteilose Quereinsteigerin mit Fachkompetenz trifft, wirft kein gutes Licht auf die Personalpolitik der SPD. In den ersten Monaten ihrer Regierungsbeteiligung hat die SPD wenig Substantielles in Sachen Wirtschaftspolitik geleistet. Gerade beim für viele Hessen extrem wichtigen Thema Wohnungsbau, in welchem die entlassene Staatssekretärin als Bauingenieurin und Hochschullehrerin ausgewiesene Expertise besitzt, waren bislang von den Sozialdemokraten nur alte Kamellen aus der sozialistischen Mottenkiste zu vernehmen: Staatliche Bevormundung, Zwang zur Vermietung leerstehender Wohnungen, Einschränkungen für Eigentümer usw.
Die Bürger Hessens warten händeringend auf pragmatische Lösungen. Vielleicht bestand Frau Messari-Beckers ‚Fehlverhalten‘ in konkreten Politik-Empfehlungen, die nicht zur SPD-Parteilinie passen.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
