Nachdem es bereits im vergangenen Jahr am Rand des vom Zentralrat der Eritreer angemeldeten „Eritrea-Kulturfestival“ in den Gießener Messehallen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit 38 Verletzten – davon acht Polizeibeamte – kam, hat die Stadt Gießen eine Neuauflage aufgrund von Sicherheitsbedenken untersagt, um erneute „Gewaltexzesse“ zwischen Unterstützern und Gegnern der eritreischen Diktatur von Isaias Afewerki zu unterbinden und eine Gefährdung von Leib und Leben zu vermeiden, wie sie im Nachgang der Veranstaltung im vergangenen Jahr von Innenminister Peter Beuth (CDU) eingeräumt wurde. Ein Eilantrag der Veranstalter wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht jedoch positiv beschieden, so dass die Propagandaveranstaltung von heute an unter enormem Polizeischutz stattfindet, wenn der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nicht noch anders entscheidet.
Hierzu erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Ungeachtet der seit Jahrzehnten andauernden Instabilität Eritreas, durch die mehr als 75.000 eritreische Staatsbürger nach Deutschland geflüchtet sind, davon mehr als 17.000 nach Hessen, dürfen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen nicht zum Austragungsort für einen Stellvertreterkrieg zwischen Anhängern und Gegnern einer brutalen Militär-Junta verkommen. Aufgrund der Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr, dass zumindest ein Teil der Teilnehmer nicht einmal ansatzweise gewillt ist, sich in der politischen Auseinandersetzung auf deutschem Boden an die grundlegenden Spielregeln unserer Demokratie – insbesondere an die Gewaltfreiheit – zu halten, ist zum Schutz unserer Bürger eine hohe Präsenz unserer Polizei erforderlich, um gewalttätige Handlungen mit der notwendigen Konsequenz bereits im Keim zu ersticken und die Veranstaltung sofort abbrechen zu können, wenn Gefahr droht.
Wieder einmal müssen unsere Polizeibeamten für eine Auseinandersetzung, die in keiner Weise etwas mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Hessen zu tun hat, zusätzliche Einsatzleistungen erbringen und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Ich fordere die Landesregierung auf, alles zu tun, um unsere Beamten in einer erwartbaren gewalttätigen Einsatzlage bestmöglich zu unterstützen und das sowohl in rechtlicher wie auch in fürsorglicher Hinsicht.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
