Bereits zu Beginn dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 20/10515) die Landesregierung auf, die Hessischen Staatsweingüter wegen ihrer mangelnden Rentabilität zu privatisieren. Eine diesbezügliche Kleine Anfrage (Drs. 20/10815) vom März 2023 war wegen vermeintlich „aufwendiger Ressortabstimmungen“ erst vor kurzem beantwortet worden. Am heutigen Tag wurde das Thema endlich im zuständigen Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags beraten.
Hierzu erklärt Frank Grobe, Sprecher für Wissenschaft und Kunst der AfD-Landtagsfraktion:
„Ganz offensichtlich lagen wir mit unserer Vermutung bezüglich der Rentabilität der Hessischen Staatsweingüter ganz richtig. Nach den vorliegenden Zahlen haben die Hessischen Staatsweingüter Kloster Eberbach mit ihren 70 Mitarbeitern und einem Umsatz von 12,5 Millionen Euro sowohl im Jahr 2021als auch 2022 nur gerade einmal 22.000 Euro Gewinn erzielt. Ohne die Weinlieferungen an die Hessische Landesregierung gäbe es unter dem Strich überhaupt keinen Gewinn, sondern vielmehr rote Zahlen. Angesichts der 22 Millionen Euro Steuergeld, die in die Hessischen Staatsweingüter investiert wurden, ist das ein Armutszeugnis für das mit 230 Hektar Anbaufläche größte Weingut Deutschlands. Ein durchschnittlicher privater Weinbetrieb hätte mit 230 Hektar ein Vielfaches an Gewinn erzielt oder wäre schon lange pleitegegangen!
Aufgabe des Staates ist es, verlässliche Rahmenbedingungen für Privatunternehmen zu schaffen, nicht diese durch steuerfinanzierte Konkurrenz zu schwächen. Überall dort, wo die Versorgung durch private Anbieter gut funktioniert, hat sich der Staat herauszuhalten – so auch bei den Hessischen Staatsweingütern. Wir sollten daher den Markt vor den Staat setzen und die Hessischen Staatsweingüter sowie die zugehörigen Anbauflächen an die Rheingauer Winzer verkaufen.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, Sprecher für Wissenschaft und Kunst der AfD-Landtagsfraktion
