In ihrer Aktuellen Stunde fragt die AfD-Fraktion: „Wer schützt die hessischen Bürger vor Islamisten wie Sulaiman A.“? Hintergrund ist der Messerangriff in Mannheim. Der mutmaßliche Täter hat seinen Wohnsitz im hessischen Heppenheim. Dazu Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Der tödliche Messerangriff in Mannheim und die Tatsache, dass der Täter als abgelehnter Asylbewerber in Hessen wohnte, führt uns allen wieder einmal vor Augen: Die größte Gefahr für die Bürger unseres Landes geht von Islamisten aus. Zehn Jahre lang konnte der Täter – großzügig mit Bürgergeld finanziert – mitten unter uns leben. Und das, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde und er unser Land eigentlich schon längst hätte verlassen müssen.
Bereits vor der rechtswidrigen Grenzöffnung im Jahr 2015 kamen Menschen ohne Pass und teils unkontrolliert in großer Zahl nach Deutschland.“ Die AfD fordert: „Übernehmen Sie als CDU endlich die Verantwortung dafür, dass unter Ihrer Regentschaft, verstärkt seit 2015, unter anderem auch Islamisten ungehindert nach Deutschland einreisen konnten.“
Weegels: „Es ist den Sicherheitsbehörden nicht möglich, jede einzelne islamische Radikalisierung im Auge zu behalten. Was aber durchaus zu bewältigen wäre: Endlich unsere Grenzen schützen und die illegale Einwanderung beenden. Menschen ohne Bleiberecht sind nicht zu dulden, sondern konsequent abzuschieben. Nur dadurch hätte Mannheim verhindert werden können.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
