Vor dem Hintergrund der Bluttat am Frankfurter Hauptbahnhof fordert die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sandra Weegels, anlasslose Gepäckkontrollen an Bahnhöfen. Weegels: „Die Bundespolizei meldet im Jahresbericht für 2023 einen Höchststand an Straftaten seit 2012. Gestern wurde an einem Gleis des Frankfurter Hauptbahnhofs ein Mann vor den Augen von Reisenden erschossen. Über 1.000 Messerangriffe an deutschen Bahnhöfen wurden allein in den vergangenen eineinhalb Jahren gemeldet. Es herrscht dringender Handlungsbedarf. Daher fordere ich den hessischen Innenminister auf, sich auf Bundesebene für anlasslose Taschen- und Gepäckkontrollen an Bahnhöfen einzusetzen. Diese sind aktuell rechtlich nicht einheitlich für alle Bahnhöfe geregelt. Anzudenken wären auch stationäre Gepäckkontrollen an den Eingängen – analog zu den Sicherheitskontrollen an Flughäfen.“ Weegels weiter: „Ich bin mir bewusst, dass dieser Vorschlag nur eine vorläufige Teillösung sein kann. Aber solange die Bundesregierung nicht entschlossen handelt und die tatsächlichen Ursachen der steigenden Kriminalität angeht, muss zunächst der Schutz der Bevölkerung sichergestellt werden. Bundesinnenministerin Faeser scheint nicht nur angesichts der steigenden Straftaten, sondern insgesamt mit der Innenpolitik völlig überfordert zu sein. Sie sollte unverzüglich ihren Platz räumen.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
