Robert Lambrou: „Es müssen sofort Neuwahlen her“
Robert Lambrou: „Die Ampel ist an sich selbst gescheitert. Scholz als Cum-Ex-Kanzler, Habeck als Wirtschaftsminister und Lindner als Finanzminister. Die Ampel hat die Fehler der Merkel-Regierung übernommen und ins Extrem gesteigert. Die Entlassung Lindners gestern war nur der nächste Akt in diesem Trauerspiel. Es müssen sofort Neuwahlen her.
Als Bundesland Hessen brauchen wir eine stabile Bundesregierung, aber auch unsere internationalen Partner brauchen einen belastbaren und berechenbaren Ansprechpartner und das alles ist die Regierung Scholz nicht.“
„Die Vertrauensfrage erst am 15 Januar zu stellen, ist zu spät. Es braucht so schnell wie möglich einen Politikwechsel, eine Kehrtwende bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik, bei der Energiepolitik und bei der Migrationspolitik. Wenn Olaf Scholz die Vertrauensfrage verliert, ist es leider fraglich, ob eine CDU-SPD-Regierung diese Kehrtwende leisten kann und will. Dafür muss endlich die Brandmauer fallen und die AfD mitregieren. Nur dann kann es eine Wende zu einer glaubwürdigen, bürgerlichen Politik geben.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
