Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat nachdrücklich dafür einzusetzen, dass Deutschland sich den Staaten anschließt, welche die im Mai 2025 von Dänemark und Italien initiierte Reforminitiative zur Überprüfung der Rechtsprechungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Kontext der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unterstützt. Dazu sagt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion:
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine Kompetenzen sukzessive ausgeweitet und sich unter Bezugnahme auf die EMRK faktisch zum ‚obersten Asylgericht Europas‘ entwickelt. Er geht dabei in der Rechtsprechung deutlich über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. So schraubt er beispielsweise die Standards für sichere Herkunfts- oder Drittstaaten hinauf. Dies macht eine Bewältigung der Migrationskrise derzeit unmöglich und untergräbt das Recht souveräner Staaten, Zuwanderung zu steuern.
Die politischen Initiativen von Italien, Dänemark, Großbritannien und vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten von 2025 streben eine Reform der ERMK an, die eine ausgewogene Balance zwischen universellem Menschenrechtsschutz und nationaler Souveränität möglich macht. Deutschland könnte durch eine Reform der EMRK – angestoßen durch Hessen – einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Denn nur eine solche Reform würde Migration nicht nur verwalten, sondern strategisch steuern und nachhaltig gestalten. Das wäre die wahre Migrationswende.“
V. i. S. d. P.: Christian Rohde, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
