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Mehr als doppelt so viele Einbürgerungen? AfD fordert sofortige Aussetzung der Bearbeitung von Anträgen von Afghanen und Syrern

Die Hessische Landesregierung rechnet mit mindestens einer Verdoppelung der Anträge zur Einbürgerung von Ausländern. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Ursache sei die von der Bundesregierung vorgenommene Absenkung der Einbürgerungshürden. Um die steigende Zahl an Einbürgerungsfällen zu bewältigen, nimmt die Landesregierung Umstrukturierungen und Personalverschiebungen in den Behörden vor. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:

„Deutschland wird der unkontrollierten Masseneinwanderung nicht mehr Herr. Die AfD fordert daher, die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen von Afghanen und Syrern auszusetzen, bis in jedem Einzelfall geklärt ist, ob die Asylanerkennung nicht etwa widerrufen werden müsste, weil unerlaubte Reisen ins Heimatland getätigt wurden. Die Aussetzung der Bearbeitung wäre in Hessen durch einen Erlass des Innenministers sofort möglich.

Eine migrationspolitische Wende ist nur mit einem ernsthaften politischen Willen dazu möglich und diesen Willen hat nur die AfD. Eine Landesregierung, welche sich stattdessen in bürokratische Ersatzhandlungen flüchtet, gefährdet auf Dauer den inneren Frieden unseres Landes.“

V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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