Zur geplanten Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl:
„Hanau ist mit fast 100.000 Einwohnern die größte Sonderstatus-Stadt Hessens und erfüllt bereits heute viele Aufgaben, die üblicherweise kreisfreien Städten oder Landkreisen obliegen.
Allerdings gibt es auch einige kritische Dinge zu bedenken, insbesondere, was die finanziellen Folgen einer Ausgliederung betrifft. Und gerade diese sollten in einer Zeit, in der die Kommunen finanziell sehr schlecht dastehen und die Steuereinnahmen zurückgehen, stärker in den Fokus genommen werden. Die Ausgliederung wird sich auch auf die Schlüsselzuweisung des Kommunalen Finanzausgleichs auswirken, sowohl für Hanau als auch für den Main-Kinzig-Kreis. Kosten für die Steuerzahler werden auch für Reorganisation und Personalübergänge entstehen.“
An dem zu dem Gesetzentwurf einbrachten Änderungsantrag, der mit der Ausgliederung Hanaus nichts zu tun hat, macht Bernd Erich Vohl außerdem die Bevormundung der Länder und Nationen durch die EU deutlich: „Der von CDU und SPD vorgesehene Ausgleichsmechanismus zur Mindestbesteuerung im Hessischen Gesetz über Spielbanken und Online-Casinos ist nur aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission nötig. Hier mischt sich die EU wieder einmal in nationale und regionale Angelegenheiten ein, eine Entscheidung, die nicht von gewählten Vertretern, sondern der EU-Kommission getroffen wurde.“
V.i.S.d.P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
