Zur Vorstellung der Bemerkungen 2022 des Hessischen Rechnungshofs erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die heute präsentierten Ergebnisse und der Ausblick des Hessischen Landesrechnungshofs bestätigen vollumfänglich unsere Einschätzung, dass Schwarz-Grün eine völlig verfehlte Personalausgabenpolitik betrieben hat und die neue Landesregierung hier dringend eine Kehrtwende einleiten muss. So wurden allein im Zeitraum von 2014 bis 2022 im Landeshaushalt über 20.000 neue Stellen geschaffen, was zu einer Erhöhung der jährlichen Personalausgaben von 8,7 auf 11,4 Milliarden Euro geführt hat. Allein in diesem Jahr werden diese Ausgaben wegen der aktuellen Besoldungsanpassungen um über eine halbe Milliarde weiter ansteigen, während die Steuereinnahmen voraussichtlich rund eine Milliarde unter den Erwartungen liegen werden.
Auch für das kommende Jahr rechnet der Landesrechnungshof mit niedrigeren Einnahmen bei höheren Ausgaben und fordert die neue Landesregierung völlig zu Recht auf, die bestehende Haushaltskrise aktiv anzugehen und alle Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Die AfD-Fraktion unterstützt ausdrücklich auch seine Forderung nach einer klaren Priorisierung der Aufgaben, auch wenn dabei wünschenswerte und sinnvolle Projekte erst einmal zurückzustellen sind. Unumgänglich ist aber, dass keine weiteren Stellen im Landeshaushalt geschaffen werden dürfen, sofern diese nicht an anderer Stelle eingespart werden.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
