Die AfD-Fraktion fordert ein Verbot des für Samstag in Frankfurt geplanten „Festes der Kultur Palästinas“. Sie schließt sich damit der Forderung des Antisemitismusbeauftragten der Hessischen Landesregierung, Uwe Becker (CDU) an. Dazu sagt Lothar Mulch, Mitglied der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur:
„Während der IS den jüngsten Terroranschlag als Rache für die Muslime in Palästina für sich reklamiert und die Menschen in Solingen noch trauern, genehmigt die Stadt Frankfurt dem Verein Palästina e.V., einem Verein, der sich in seiner Satzung solidarisch mit allen Formen des palästinensischen Widerstandes erklärt, eine öffentliche Versammlung. Aus der Ankündigung geht hervor, dass Kultur hier lediglich als Deckmäntelchen für politische Propaganda fungiert. Dieses sogenannte ‚Kulturfest‘ ist ein trojanisches Pferd, mit dem der Verein seine antiisraelische Propaganda in das Herz unserer Städte tragen will.
Wes Geistes Kind dieser Verein ist, erkennt man auf seiner Homepage. Demzufolge setzt er sich für die ‚Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer‘ ein. Damit stellt er das Existenzrecht Israels in Frage, was auch durch eine entsprechende Landkarte unterstrichen wird.“
Mulch weiter: „Wenn die kernigen Aussagen deutscher Politiker und Behörden zum Existenzrechts Israels oder zum Thema Antisemitismus nicht nur Lippenbekenntnisse sein sollen, dann sind nicht Auflagen, sondern ein Verbot der geplanten Versammlung der einzig konsequente Schritt.“
V. i. S. d. P.: Lothar Mulch, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur
