Am Dienstag wurde bekannt, dass über das staatliche Hessen-WLAN („Digitale Dorflinde“) in einigen hessischen Kommunen u. a. die Websites von NIUS, Tichys Einblick, Achse des Guten und Junge Freiheit nicht aufgerufen werden konnten. Inzwischen sei das laut Betreiber behoben. Die Verantwortung dafür wiesen sowohl der Betreiber als auch das Digitalministerium von sich. Die AfD hat dazu am Donnerstag eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Im Raum steht eine mutmaßliche politische Zensur von konservativen Medien über ein staatliches WLAN. Sollte sich das bewahrheiten, ist das ein Skandal. Die Brisanz dahinter hat das Digitalministerium wohl erkannt, denn sonst würde man sich nicht vor der Verantwortung und Zuständigkeit drücken. Die Netzneutralität sowie die Informations- und Pressefreiheit stellen fundamentale Verfassungsgüter dar und ein Verstoß dagegen muss sanktioniert werden.
Wir wollen jetzt mit einer Kleinen Anfrage Antworten von der Landesregierung. U. a. wollen wir wissen: Welche Stelle hat die Implementierung der Filtersysteme angeordnet? Wer hat die konkreten Filterkriterien definiert und wer kontrolliert sie? Welche Webseiten werden aktuell oder wurden bis vor kurzem durch die Filter blockiert und wie bewertet die Landesregierung die Vereinbarkeit der konkret verwendeten Filter mit der EU-Verordnung 2015/2120 über das offene Internet sowie den Grundrechten der Informations- und Pressefreiheit? Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, inwieweit in Hessen fundamentale Verfassungsgüter angegriffen werden.“
V. i. S. d. P.: Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
