Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in Hessen überschreitet erstmals die Marke von 7 Milliarden Euro. Trotz des Anstiegs auf 7,13 Milliarden Euro bleibt die finanzielle Ausstattung der Kommunen weit hinter dem zurück, was notwendig wäre. Dazu Bernd Erich Vohl, Sprecher der AfD-Fraktion für kommunale Finanzen:
„Der angekündigte Zuwachs des KFA um 200 Millionen Euro ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf der Kommunen zu decken. Besonders die steigenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, die Ü3-Kinderbetreuung sowie die kommunale Wärmeplanung sind erhebliche finanzielle Herausforderungen für die Kommunen. Allein die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung wird nach Schätzungen Milliarden kosten.
Die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie und die Schnittstelle zwischen Bürgern und Staat. Ihre finanzielle Ausstattung darf nicht von einmaligen Mehreinnahmen oder positiven Steuerschätzungen abhängig gemacht werden, sondern erfordert eine langfristig gesicherte Planung. Die AfD fordert daher eine grundsätzliche Überprüfung des Finanzsystems zwischen Land, Bund und Kommunen.
Es darf nicht länger akzeptiert werden, dass die unteren Verwaltungsebenen mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden, ohne dass ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Insbesondere die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, wie die Unterbringung von Flüchtlingen, müssten vollständig vom Bund getragen werden.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für kommunale Finanzen
