Mehrfach hat sich die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Bündnis 90/Die Grünen) in den vergangenen Wochen nachdrücklich gegen den Bau des Riederwaldtunnels ausgesprochen, obwohl der Planfeststellungsbeschluss für diesen Teilabschnitt der A 66 vor nunmehr 15 Jahren erlassen wurde und bereits seit mehr als zwei Jahren rechtskräftig gültig ist. Damit wird der Bundesrepublik Deutschland als Baulastträger der Bundesautobahnen die Aufgabe übertragen, den Neubau der A 661 zu gewährleisten. Der Riederwaldtunnel und die Fertigstellung der A661 waren heute Thema im öffentlichen Teil des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.
Hierzu erklärt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion:
„Der unabgesprochene Alleingang der Frankfurter Umweltdezernentin ist mehr als bezeichnend für den Politikstil und das Rechtsverständnis der Grünen in Hessen. Doch auch eine grüne Umweltdezernentin steht nicht über dem Gesetz, zumal ihre ablehnende Äußerung zum Ausbau der A661 weder den Willen der Frankfurter Stadtregierung widerspiegelt, wie die Frankfurter SPD, FDP und Volt klarstellten, noch den Koalitionsvereinbarungen der Grünen mit anderen Parteien entspricht.
Wir erwarten, dass sich der zuständige Verkehrsminister Tarek Al-Wazir endlich klar zum Ausbau der A661 und Riederwaldtunnel positioniert und den kontraproduktiven Querschüssen von Frau Heilig einen Riegel vorschiebt. Die Verkehrspolitik einer Metrolpolregion wie Frankfurt mit einem der verkehrsreichsten Autobahnknoten in Deutschland ist kein Wunschkonzert für grüne Ideologie.
Der Ausbau der A661 mit dem Riederwaldtunnel wird das Frankfurter Stadtgebiet vom Verkehr entlasten, die seit Jahrzehnten geplanten Lärmschutzmaßnahmen durch Einhausungen realisieren und für weniger Staus im Stadtgebiet sorgen. Er leistet deshalb einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zum Frankfurter Klimaschutzplan.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
