Der Gesetzentwurf von Schwarz-Rot zur Stärkung der Inneren Sicherheit geht der AfD-Fraktion in Teilen nicht weit genug. Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, begründet dies so:
„In vielen Punkten bleibt die Hessische Landesregierung hinter den Erfordernissen zum Schutz der Bevölkerung zurück oder bekämpft Symptome anstelle der Ursachen und schränkt dadurch die Freiheit der Bürger ein. Ein Beispiel ist die Ausweitung von Waffenverbotszonen und Videoüberwachung. Die AfD wird die Regierung immer wieder daran erinnern, dass dies nur hinnehmbar ist, wenn gleichzeitig endlich die Ursachen wirksam bekämpft werden: Die völlig verfehlte Migrations- und Integrationspolitik. Im Falle von Videoüberwachung an religiösen Gebäuden verbietet es sich, Synagogen und Moscheen gleichzusetzen. Wie gefährdet Synagogen sind, zeigt sich gerade wieder mehr als deutlich angesichts der massiven Zunahme antisemitischer Straftaten.
Opferschutz geht vor Täterschutz: Die AfD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag daher beispielsweise, die Tragezeit der elektronischen Fußfessel auf bis zu ein Jahr auszuweiten und bei Straftaten sogenannter ‚Klimaaktivisten‘ Gerichten die Möglichkeit einzuräumen, nicht nur wenige Tage, sondern bis zu vier Wochen Präventivhaft mit der Option auf weitere vier Woche anzuordnen.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
