Größter Teil der Homo- und „Queer“-Feindlichkeit politisch „nicht zuzuordnen“: Dennoch CSD mit einseitiger politischer Schlagseite
Von insgesamt 233 Fällen politisch motivierter Kriminalität der vergangenen neun Jahre im Bereich „Hasskriminalität/Sexuelle Orientierung“ in Hessen sind nach Angaben der Hessischen Landesregierung 76 Prozent keiner bestimmten Richtung zuzuordnen. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Dabei ist seit 2015 eine enorme Steigerung der Fälle, deren Täterschaft „nicht zuzuordnen“ ist, festzustellen. Betraf dies im Jahr 2015 lediglich zwei Fälle, so waren es im Jahr 2023 insgesamt 65 Fälle! (Zum Vergleich: Die Zahl der einem „rechten“ Täterkreis zuzuordnenden Fälle stieg im gleichen Zeitraum von zwei auf 18 Fälle.) Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die Organisatoren des diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Fulda, welcher unter Schirmherrschaft des hessischen Wissenschaftsministers Timon Gremmels (SPD) stand, werben auf ihrer Internetseite für die ‚Antifa Fulda‘ und verbanden den CSD mit einer Demonstration unter dem Motto ‚Vereint in Vielfalt – gemeinsam gegen Rechtsextremismus‘. Dabei geht nur ein kleiner Teil der gegen die Homo- und ‚Queer‘-Szene gerichteten Delikte auf ‚rechte‘ Tatverdächtige zurück.“ „Die Veranstalter des CSD Fulda und ihr Schirmherr, Staatsminister Gremmels, sollten sich ehrlich machen und bei solchen Straftaten genauer hinschauen. In ihrer Antwort räumt die Landesregierung zwar ein, dass die ‚Ablehnung queerer Lebensweisen […] in der islamistischen Szene tief verwurzelt‘ sei und dort als ‚Feindbild‘ gesehen werde. Doch taucht diese Szene seltsamerweise nicht in der Statistik auf, obwohl der rapide Anstieg homofeindlicher Straftaten seit 2015 ins Auge fällt. Die AfD-Fraktion behält sich daher vor, in dieser Angelegenheit weitere Nachforschungen zu betreiben.
Im Gegensatz zum Veranstalter und Schirmherr des CSD wissen homosexuelle Mitbürger übrigens die AfD zu schätzen. In einer Umfrage des Schwulen-Magazins ‚männer*‘ auf der Dating-Plattform ‚Romeo‘ anlässlich der EU-Wahl wurde die AfD mit 22,3 Prozent stärkste Partei. Die Partei von Herrn Gremmels erhielt lediglich 13,9 Prozent.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
