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Hoher Strompreis wichtige Ursache für Werkschließung in Höchst – AfD: Armutszeugnis für Minister Mansoori

Der hohe Industriestrompreis sei für die Bayer AG ein Faktor bei der Entscheidung gewesen, das Werk Bayer Crop Science in Frankfurt-Höchst zu schließen. Das bestätigte der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) in seiner Antwort auf einen Dringlichen Berichtsantrag der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags. Dazu sagt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Schwaier:

„Die AfD-Fraktion fragte den Wirtschaftsminister gezielt nach den von ihm unternommenen Maßnahmen, um die Werksschließung und den einhergehenden Verlust von 500 Arbeitsplätzen zu verhindern. Minister Mansoori informierte, dass er am 4.6. einen Brief an die Konzernleitung geschrieben habe, nachdem diese sich nicht proaktiv bei ihm gemeldet habe. Er habe ferner zwei Gespräche mit dem Betriebsrat geführt.

Größtenteils ging Minister Mansoori nur ausweichend auf die von uns gestellten Fragen ein. So erfuhr die Öffentlichkeit beispielsweise nichts Konkretes über seine Kenntnisse der regulatorischen Hürden, welche die Bayer AG als Grund für die Werksschließung genannt hatte. Auch auf die Fragen, ob der Minister die Gründe für die Werkschließung u.a. im gestiegenen Preisdruck für die Bayer Pflanzenschutzmittel auf dem internationalen Markt, die Lohnnebenkosten, die Energiekosten oder Unternehmensabgaben am Standort Höchst sehe, gab es keine konkrete Antwort.

Dass der Wirtschaftsminister auch drei Wochen nach der Bekanntgabe der Werkschließung immer noch nicht mit der Konzernleitung gesprochen habe, ist ein Armutszeugnis und zudem eine schlechte Nachricht für die 500 Mitarbeiter und ihre Familien, die weiter bangen müssen. Wir fordern Minister Mansoori auf, sich endlich aktiv als Politiker für den Erhalt des Werkes in Höchst einzusetzen und nicht nur Gewerkschaftspositionen zu referieren.“

V. i. S. d. P.: Olaf Schwaier, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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