Zum Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Warum kommt die Inflationsausgleichsprämie erst jetzt? Es ist längst überfällig, dass diese Zahlung endlich auch für die hessischen Beamten kommt. Gerade für die in den unteren Besoldungsstufen. Dem stimmen wir zu. Gleichzeitig bedeutet diese Besoldungsanpassung für den Chef der Staatskanzlei ein Plus von monatlich 2300 Euro. Das ist nicht verhältnismäßig. Das lehnen wir ab.
Eine verspätete Inflationsausgleichsprämie, eine völlig aus dem Ruder laufende Erhöhung der Besoldung des ehemaligen CDU-Wahlkampfmanagers und jetzigen Chefs der Staatskanzlei und als Saure-Sahne-Häubchen obendrauf noch ein gebrochenes Versprechen in Bezug auf die Übernahme des Tarifvertrags. Mit diesem Vorgehen hat sich der Innenminister jedenfalls keinen Gefallen getan. Und dann schwebt ja auch noch über allem das Damoklesschwert der möglichen Verfassungswidrigkeit der Besoldung überhaupt. Wir fordern die Landesregierung auf: Hören Sie auf, die Landesbeamten wie Stiefkinder zu behandeln.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
