Am 7. Mai 2025 behandelte der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags einen Antrag der FDP-Fraktion zum Erhalt der landeseigenen Schuldenbremse. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde über Punkt 1 des Antrags, bestehend aus dem Satz: „Der Landtag stellt fest, dass die hessische Schuldenbremse ein Erfolgsmodell ist.“ gesondert abgestimmt.
Wenngleich die Schuldenbremse in der noch geltenden Ausgestaltung einst von einer schwarz-gelben Landesregierung initiiert, und durch eine Volksabstimmung mit 70 Prozent Zustimmung in der Landesverfassung verankert wurde, lehnten die Vertreter der CDU nicht nur die Punkte 2 bis 8 des Antrags ab, sondern wollten der eigenen Schuldenbremse nun ebenfalls nicht mehr zugestehen ein Erfolgsmodell zu sein.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Nachdem die CDU für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz bereits die Schuldenbremse auf Bundesebene preisgeben hat, scheint es in der hessischen CDU nun grundsätzliche Verwirrung über den opportunen Umgang mit den eigenen fiskalpolitischen Ansprüchen der Vergangenheit zu geben.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
