Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk, kritisiert die in der Regierungserklärung des Justizministers dargestellten Maßnahmen zur Entlastung der Justiz als völlig unzureichend, um dem Anstieg der offenen Verfahren in Hessen entgegenzuwirken:
„Der angekündigte große Wurf zur dringend nötigen Entlastung der Justiz ist ausgeblieben. Die Landesregierung lobt sich für eine Hand voll zusätzlich geschaffener Stellen, doch tatsächlich wurden in den letzten beiden Jahren immer noch viel zu wenig Richter und Staatsanwälte eingestellt, um mit der Zahl von mehr als 100.000 offenen Strafverfahren fertigzuwerden.
Um die Situation tatsächlich signifikant zu verbessern, wäre die Einstellung von mindestens 200 Richtern und 100 Staatsanwälten erforderlich.
Selbst wenn es gelänge, die vom Justizminister angekündigten zusätzlichen Stellen zeitnah zu besetzen, ließe sich mit ihrer Hilfe gerade einmal die Zahl offener Verfahren konstant halten, aber keine Reduzierung bewirken. Hinzu kommt, dass die Strafgerichte bei der ohnehin zu spärlichen Stellenbesetzung Vorrang genießen, so dass sich die dortige Unterbesetzung in den zivilrechtlichen Bereich überträgt und sich dort ebenfalls auf die Verfahrensdauer auswirkt.
Gegen die Unterbesetzung der Gerichte und Staatsanwaltschaften hilft auch die als Erfolg gefeierte Einführung des so genannten ‚Integrierten Bachelors‘ nichts, weil dieser Abschluss genau das nicht hervorbringt, was wir in Hessen dringend benötigen: gut ausgebildete Volljuristen, die dann auch den Weg in den Staatsdienst gehen.“
V. i. S. d. P.: Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
