Erstmals seit 2015 verzeichnen die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit ein Defizit. Insgesamt fehlen 688,1 Millionen Euro, wie das Statistische Landesamt mitteilt. Der Sprecher für kommunale Finanzen der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl, fordert daher:
„Die ungebundenen Mittel im kommunalen Finanzausgleich (KFA) müssen durch originäre Mittel aus dem Landeshaushalt erhöht werden, denn die Landesregierung steht jetzt besonders in der Pflicht, den finanziell stark unter Druck stehenden Kommunen zu helfen.
Nach Angaben der Statistiker sind eindeutig die massiv gestiegenen Ausgaben für das Defizit verantwortlich. Vor allem Sozialleistungen wie Eingliederungshilfen, Grundversorgung und Hilfen für Asylbewerber schlagen zu Buche. Fast die Hälfte des Defizits liegt bei den Landkreisen, welche die örtlichen Träger der Sozialleistungen sind“, so Bernd Erich Vohl.
Der Sprecher für kommunale Finanzen weiter: „Unsere Kommunen müssen nun die Folgen bundes- und landespolitischer Fehlentscheidungen ausbaden. Solange die Ampel ihren katastrophalen Kurs beibehält, sieht die Zukunft für die kommunalen Haushalte düster aus. Man denke nur an die zusätzlich anstehenden gigantischen Belastungen durch das Heizungsgesetz. Die Ursachen für die roten Zahlen sind nicht bei den Kommunen zu suchen, sondern sind Ergebnis einer desaströsen Landes- und Bundespolitik.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, Sprecher für kommunale Finanzen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
