Zum ‚Kommunalen Finanzreport 2025‘ der Bertelsmann Stiftung erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl:
„So kann es nicht weitergehen: Zwei Drittel der hessischen Kommunen sind finanziell am Anschlag. Mit insgesamt drei Milliarden Euro Defizit verzeichnen sie das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung belegen Hessens Kommunen einen traurigen Spitzenplatz unter allen 16 Bundesländern. Die Belastungen durch die anhaltende schwache Konjunktur und die Migrationskrise sowie durch gestiegene Personal- und Sozialausgaben überfordern unsere Gemeinden und Kreise. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, Verbesserungen nicht nur zu versprechen, sondern endlich umzusetzen. Wenn es erst soweit ist, dass die Kommunen nicht mehr alle Aufgaben erfüllen können, ist es zu spät.
Wir brauchen in Hessen dringend eine umfassende Reform des kommunalen Finanzausgleichs und eine Durchforstung der vielen überflüssigen bürokratischen Regelungen. Auf den von der Landesregierung versprochenen ersten Entwurf für die Reform der Kommunalfinanzen warten wir immer noch. Ursprünglich sollte er schon vor der Sommerpause vorliegen. Auch ist bisher noch keine Entscheidung beschlossen worden, welche finanziellen Zuwendungen des Bundessondervermögens auf die hessischen Kommunen entfallen sollen. Offensichtlich hat die Landesregierung den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Die finanzielle Lage unserer Kommunen duldet keinen weiteren Aufschub mehr.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, Sprecher für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
