Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine rücken auch Sicherheitsfragen der deutschen Bevölkerung in den Fokus. Daher hat die AfD die Frage nach öffentlichen Schutzräume für die Zivilbevölkerung zu ihrem Setzpunkt gemacht. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Den Menschen in unserem Land soll in Notfällen und Krisensituationen jeglicher Art, ob Naturkatastrophen oder im schlimmsten Fall bei Kriegsereignissen, die hoffentlich nie eintreten werden, verlässlich Schutz und Hilfe geboten werden können. Leider ist dieser Schutz aktuell nicht gewährleistet. Hessen verfügt über keinen einzigen Schutzraum oder Bunker der derzeit einsatzbereit wäre. Und das kann und darf so nicht bleiben. Ursprünglich standen rund 2.000 öffentlichen Schutzraumanlagen in den westdeutschen Bundesländern zur Verfügung, bei denen die größten Anlagen über bis zu 10.000 Schutzplätze verfügten. Heute gibt es in Hessen von ursprünglich 77 Anlagen nur noch 15 Schutzräume, von denen sich aber nur noch fünf im Eigentum von Bund, Land oder Kommunen befinden. Deren funktionale Erhaltung wurde im Jahr 2007 eingestellt. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich die Regierungskoalition der Schließung der klaffenden Sicherheitslücke, die die fehlenden Schutzräume unbestreitbar darstellen, annimmt. Nichts Anderes fordern wir mit unserem Antrag.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
