Zum Beschluss der Landesregierung, die Nutzung privater Smartphones an hessischen Schulen nun per Gesetz zu regulieren, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heiko Scholz:
„Wir haben im Januar 2025 das beantragt, was die CDU jetzt umsetzt: Keine Smartphones im Grundschulbereich mitführen und altersangemessene Lösungen in weiterführenden Schulen entwickeln. Anscheinend fand die CDU unsere Idee doch gut, obwohl sie im Januar unseren Antrag noch abgelehnt hat – unter anderem mit der Begründung, dies wäre ein Schritt in die Vergangenheit. Kultusminister Armin Schwarz (CDU) erklärte damals, man wolle auf bundeseinheitliche Regeln warten, das sieht er zwischenzeitlich offenbar anders.
Der Regierungsentwurf bleibt allerdings an der entscheidenden Stelle hinter den Vorschlägen der AfD-Fraktion zurück. Die Landesregierung will die Entscheidungskompetenz über die Umsetzung vor Ort dem einzelnen Lehrer bzw. der jeweiligen weiterführenden Schule überlassen. Hier braucht es unserer Ansicht nach aber dringend landeseigene Vorgaben, auch um die Autorität der Lehrkräfte an unseren Schulen zu stärken.“
V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag