Zum Entschließungsantrag der Grünen „Versprochen — gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform“ sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Zu Beginn der schwarz-grünen Regierung lag die Belastung durch die Grundsteuer im Ländervergleich noch im unteren Mittelfeld, an deren Ende erreichte sie sogar den zweiten Rang nach NRW. Auf diese Entwicklung hätte sowohl schwarz-grün, aber auch jetzt schwarz-rot bei der Reform der Grundsteuer reagieren müssen. Doch trotz dieser Entwicklung weigerten sich in der letzten Legislaturperiode alle drei Fraktionen eine nicht nur von uns vorgeschlagene und nach § 26 des Grundsteuergesetzes mögliche Höchstgrenze für die Grundsteuer festzulegen.
‚Versprochen – gebrochen‘ gilt sowohl für CDU und SPD, aber auch für die Grünen, die zehn Jahre mitregiert haben. Was jetzt getan werden muss: Den Kommunen müssen endlich weniger neue Aufgaben aufgebürdet werden, erst recht ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Die verwaltungsaufwändigen Förderprogramme müssen reduziert werden. Es muss für eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Kommunen, insbesondere durch eine Reform des KFA gesorgt werden. Es muss eine konsequentere Digitalisierung im kommunalen Bereich umgesetzt werden und es müssen mehr Anreize für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit geschaffen werden.
Die AfD ist überzeugt, dass durch eine grundlegende Steuerreform eine gute und bessere Lösung für die Kommunen gefunden werden kann. Wenn die neue Bundesregierung sich für mehr Effizienz und weniger Bürokratie einsetzt, hätte sie hier ein lohnenswertes Beschäftigungsfeld. Aber dazu bedürfte es wohl einer anderen Koalition – auch hier in Hessen.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
