Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Dazu erklärt Arno Enners, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Deutschland leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt, er muss nicht noch teurer werden. Beitragserhöhungen und ein Weiter-So sind den Bürgern nicht länger zuzumuten. Der ÖRR braucht tiefgreifende Reformen. Das Grundfunk-Konzept der AfD würde einem deutlich schlankeren ÖRR eine sichere Zukunft geben.
Der ÖRR ist in besonderem Maße der Neutralität verpflichtet. Gerade in diesem Punkt lässt die journalistische Qualität immer mehr nach. Dem NDR wurde beispielsweise gerichtlich untersagt, Fake-News über angeblich geplante Abschiebungen deutscher Staatsbürger zu verbreiten. Dennoch hat der Sender die gerichtliche Entscheidung missachtet, Falschaussagen weiterhin verbreitet und wurde folgerichtig zu einer Strafzahlung verurteilt. Man denke auch an falsche Berichte zum Ukraine-Krieg oder Interviews mit den ‚zufällig befragten‘ Passanten, welche sich später als grüne oder rote Funktionäre entpuppen.
Deswegen muss es nicht nur eine Reform der Strukturen, sondern auch des Denkens beim ÖRR geben.
Nur ein schlanker und wirklich der Neutralität verpflichteter Rundfunk, der zur Meinungsbildung und nicht zur Meinungsmache beiträgt, wird das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.“
V.i.S.d.P.: Arno Enners, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
