Zu einem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion über die Anwendung Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sagt der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Bletzer:
„Die Grünen ergehen sich in überflüssigen Gesetzesaktionismus und legen einen Gesetzentwurf vor, der Rechtsunsicherheit statt Rechtsklarheit, Bürokratie statt Effizienz und Kompetenzkonflikte statt Lösungen schafft.
Beispielsweise sieht er eine Marktüberwachungsbehörde in Hessen als Anlaufstelle für die EU vor. Es gibt aber bereits die Bundesnetzagentur und es wäre wenig sinnvoll, zusätzlich in allen 16 Bundesländern weitere dieser Behörden zu schaffen oder zu benennen. Viel besser wäre es dagegen, wenn sich Bund und Länder im Vorfeld über die Zusammenarbeit und die gegenseitigen Kompetenzen abstimmen, bevor einzelne Bundesländer vorpreschen.
Des Weiteren spricht der Grünen-Gesetzentwurf davon, der Verwaltung den Einsatz von KI zu ermöglichen – so als ob dieser gegenwärtig verboten wäre! Vollkommen impraktikabel ist die Forderung, dass jeder Verwaltungsakt, der unter Zuhilfenahme von KI bearbeitet wurde, einen entsprechenden Hinweis enthalten muss. Von wirklicher Relevanz wäre ein solcher Hinweis nur dann, wenn keine nachfolgende menschliche Qualitätssicherung erfolgt. Und schließlich vermischt der Entwurf unterschiedliche Rechtsgebiete. Fazit: Die Grünen haben ein wichtiges Thema aufgegriffen, aber handwerklich schlecht umgesetzt.“
V. i. S. d. P.: Karsten Bletzer, stellvertretender digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
