Die WHO will den Grenzwert für Stickstoffdioxid im Straßenverkehr von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 10 Mikrogramm reduzieren und die Grünen schließen sich dem an. Dazu Klaus Gagel, der verkehrspolitische Sprecher der AfD Fraktion im Hessischen Landtag:
„Der Verbotswahnsinn der Grünen und die augenscheinlich verfolgte Deindustrialisierung Deutschlands nimmt jetzt noch konkretere Formen an. Die privat finanzierte WHO gibt Grenzwerte vor, die nicht nur dem Verbrennungsmotor den Garaus machen sollen, sondern auch die deutsche Autoindustrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland demontieren werden.
Dabei gehen die Stickstoffwerte in allen deutschen Städten seit Jahren kontinuierlich zurück und liegen inzwischen alle unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Verjüngung der Fahrzeugflotte, die Software-Updates für ältere Dieselautos, Wettereinflüsse und der steigende Anteil von E-Autos haben zu der Verbesserung geführt. In Wirklichkeit ist die Luftverschmutzung nach der Ernährung, Übergewicht, Bluthochdruck, Rauchen, Bewegungsmangel, hohem Cholesterin und Diabetes erst an 8. Stelle der Krankheitsbelastungen in Deutschland.
Trotzdem fordern grüne Politiker wie der EU-Abgeordnete Sven Giegold oder die umweltpolitische Sprecherin Bettina Hoffmann, die absurd niedrigen WHO-Grenzwerte sowohl in der EU wie auch in Deutschland umzusetzen.
Dabei sind die von der WHO vorgegebenen Grenzwerte wissenschaftlich umstritten und werden deshalb etwa in den USA nicht angewendet, wo der aktuelle Stickstoffgrenzwert im Straßenverkehr bei 100 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt, also zweieinhalbfach höher als aktuell in Deutschland. Jetzt soll der Grenzwert auf ein Zehntel des US-Wertes fallen.
Der Verbotseifer der ökosozialistischen Grünen ist durch die WHO-Empfehlungen befeuert worden und es wird noch vor der Bundestagswahl am Sonntag deutlich, was unserem Land bevorsteht, wenn die Grünen in Regierungsverantwortung kommen: Verbannung des Autos aus den Innenstädten, immer mehr Verbote, immer mehr Gängelung der Bürger und eine Klimadiktatur, die sich durch alle Lebensbereiche ziehen wird.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag