FDP-Justizminister Buschmann schließt sich AfD-Kritik an überbordender EU-Bürokratie an!
In einem Interview mit ARD-Morgenmagazin hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine „Initiative gegen europäische Bürokratie“ angekündigt. Hintergrund dieses Ansinnens ist die von Buschmann eingeräumte Erkenntnis, dass inzwischen 57 Prozent der bürokratischen Belastungen der Unternehmen aus der EU kommen.
Hierzu erklärt Erich Heidkamp, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„AfD wirkt: Nachdem sämtliche Altparteien über Jahrzehnte hinweg im Gegensatz zur AfD den Eindruck vermitteln wollten, das Bürokratiemonster Europäische Union habe für den gemeinsamen Wirtschaftsraum ausschließlich positive Aspekte, übernimmt der Bundesjustizminister jetzt endlich unseren Standpunkt und versucht zumindest, ihn öffentlich zu kommunizieren.
Wir als AfD haben seit unserer Gründung auf die nachteiligen Folgen der überbordenden EU-Bürokratie nicht nur für die Wirtschaft, sondern nicht zuletzt für jeden einzelnen Bürger hingewiesen und ein Umschwenken der deutschen EU-Politik gefordert.
Ob es Marco Buschmann angesichts der Macht- und Mehrheitsverhältnisse in der EU auch nur ansatzweise gelingen wird, die bürokratischen Belastungen der Unternehmen durch die EU auch nur marginal zurückzudrängen und den – vor allem in der Regierungszeit der Ampel-Regierung im Bund – stark gestiegenen Bürokratiekostenindex auf ein überschaubares Maß zurückzudrehen, wage ich angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte allerdings stark zu bezweifeln. Zu wünschen wäre es. Es steht allerdings zu befürchten, dass es wie schon in der Vergangenheit bei euphemistischen Worthülsen der verantwortlichen Regierungspolitiker bleibt.
Mit der AfD würde jede EU-Bürokratie und jeder bürokratische Prozess auf den Prüfstand gestellt und jeder überflüssige Beamte abgeschafft.
So entlasten wir auch die hessischen Unternehmen.“
V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
