Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Hessen ist auf 16.718 Menschen gestiegen. Dazu Klaus Herrmann: „Seit Jahren steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen immer weiter an und dokumentiert damit das Versagen der Landesregierung, eine konsequente Abschiebepolitik zu betreiben. Von den 16.718 Personen haben 13.036 eine Duldung, das bedeutet aber auch, dass 3.682 Personen abgeschoben werden müssten. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 wurden von 15.490 Ausreisepflichtigen gerade einmal 818 Personen zurückgeführt. Das entspricht fünf Prozent.
Das Innenministerium versteckt sich hinter Nebelkerzen, wenn es davon spricht, es würde ‚vielfältige Maßnahmen‘ ergreifen, um mehr Überstellungen zu erreichen. Wenn zudem laut Innenminister Beuth ‚aufwändige Analysen‘ ergeben würden, dass mehr als die Hälfte der Personen ohne Duldung nicht ausreisepflichtig waren oder sich nicht mehr in Hessen befinden, dann stellt sich die Behörde damit selbst ein katastrophales Arbeitszeugnis aus.
Wer keine Duldung hat, muss sofort abgeschoben werden oder in Abschiebehaft. Wir brauchen mehr Abschiebehaftplätze. Die hessische Abschiebehaftanstalt muss angesichts zunehmend ausreisepflichtiger Ausländer in einem ersten Schritt um wenigstens 120 Plätze ausgebaut werden, um Recht und Gesetz umsetzen zu können. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen und die Landesregierung muss dieses geltende Recht durchsetzen statt jedes Jahr wieder dabei zuzusehen, wie die Zahl der Ausreisepflichtigen ansteigt.
Man könnte angesichts dieses Politikversagens den Eindruck gewinnen, die Landesregierung hat kein Interesse an einer konsequenten Anwendung von Recht und Gesetz, wenn es um Migration geht. Fehlende Flugverbindungen sollten jedenfalls nicht als Entschuldigung herangezogen werden. Wenn die Bundeswehr mit Transportmaschinen tausende von Flüchtlingen nach Deutschland einfliegen kann, dann muss es auch im umgekehrten Fall möglich sein.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
