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„Für das Autoland Hessen wäre das eine Katastrophe“

Der Liter Super könnte im kommenden Jahr 2 Euro kosten. Das geht aus einer Studie hervor, aus der die Bildzeitung berichtet. Der Spritpreis würde sich damit um mehr als 40 Cent erhöhen. Ursache dafür ist das Klima-Paket, dass die Große Koalition 2019 verabschiedet hat. Jetzt verkündete Verkehrsminister Scheuer eine „Spritpreis-Bremse“ ab 2 Euro.

Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Für das Autoland Hessen wäre das eine Katastrophe. Nur weil willkürliche Emissionsziele nicht erreicht werden, kann die Regierung beschließen, Benzin so drastisch zu verteuern, dass das für den Mittelstand, die Logistikbranche und den einfachen Bürger zu einem Existenzrisiko führen kann. Ebenso aufgeschmissen sind Menschen auf dem Land und jeder, der auf ein Auto angewiesen ist. Das ist Politik gegen alle Menschen, die ein Auto brauchen.

Und das völlig ohne Not, denn egal, welche Emissionsziele sich Deutschland setzt, es wird weltweit angesichts des sehr geringen Anteils Deutschlands am CO2-Ausstoß von etwa 2 Prozent so gut wie keine Rolle spielen.

Hier wird nichts anderes als eine neue Steuer vom Bürger eingetrieben, wogegen er sich nicht wehren kann. Zusammen mit viel zu hohen Strompreisen und immer mehr ‚Klimaabgaben‘ bezahlt der Bürger für die Fehler der Regierung. Es ist höchste Zeit, die völlig verfehlte Energiewende und die willkürlichen Klimaabgaben zu beenden. Wir müssen zu einer vernunftorientierten Politik zurückkehren und weg von einer durchideologisierten Verkehrspolitik, die dem Autofahrer in Hessen und Deutschland immer mehr Stolpersteine in den Weg legt. Eine Regierung, die so rücksichtslos in die Lebensgrundlagen der Bürger eingreift, dem eigentlichen Souverän, hat ihren Auftrag nicht verstanden. Wenn dann behauptet wird, mit Benzinpreiserhöhungen auch noch ‚das Klima‘ zu retten, ist das an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Auch die Behauptung von Verkehrsminister Scheuer, die Politik werde bei 2 Euro einschreiten, lässt vermuten, dass man den Bürger für dumm hält. Bei 2 Euro kann gar nicht wie von Zauberhand Schluss nach oben sein, besonders, wenn der Rohölpreis wieder auf die Niveaus von 2007 und 2008 auf über 120 Dollar steigt. Die ‚Spritpreisbremse‘ ist durchsichtiger Wahlkampf, von dem der Wähler sicher davon ausgehen kann, dass er angelogen wird.“

V.i.S.d.P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag