In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Tätigkeitsbericht des hessischen Datenschutzbeauftragten sagt der stellvertretende datenschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Bletzer:
„Die Verwendung unserer personenbezogenen Daten durch internationale Digitalkonzerne sollte uns ebenso Sorge machen, wie die Möglichkeit der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ohne Kriminalitätsanalyse oder die Regelung, dass Personen, die eine Tätigkeit mit Vollzugsaufgaben anstreben, statt im begründeten Einzelfall grundsätzlich mit Hilfe der Daten des Verfassungsschutzes überprüft werden können.
Offensichtlich müssen wir uns mehr und mehr vor einem übergriffigen Staat schützen, der sich nicht davor scheut, auf dem Trittbrett der Kriminalitätsbekämpfung massenhaft Daten meist unbescholtener Bürger zu sammeln. Es zeigt sich einmal mehr: Freiheit, Demokratie und Grundrechte müssen gerade in diesen hochtechnologisierten Zeiten immer wieder verteidigt oder sogar neu erkämpft werden.“
V.i.S.d.P.: Karsten Bletzer, stellvertretender datenschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
