Zum heutigen Setzpunkt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Hessen gibt Antwort auf soziale Herausforderungen“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Grünen erdreisten sich nicht nur, einen völkerrechtswidrigen Krieg für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, ihr Antrag strotzt vielmehr vor Framing, Fake News und Legendenbildung und damit einer bewussten Täuschung der hessischen Wähler vor der Landtagswahl. Es ist mitnichten so, dass der Ukraine-Konflikt die Hauptursache für die beängstigende Energiepreisentwicklung unseres Landes darstellt, sondern vielmehr der CO2-Zertifikatepreis, der vor dem Hintergrund der Verschärfung der europäischen Klimaziele zwischen Anfang und Ende 2021von 33 Euro je Tonne CO2 auf zeitweise 90 Euro gestiegen ist. Die hohen Energiepreise und die Inflation sind Kern einer grünen Politik, die von der gewünschten Transformation und Dekarbonisierung bestimmt wird.
Anstatt die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke inmitten einer Energiekrise zu verhindern, nimmt die ökosozialistisch ideologisierte Planwirtschaft keinerlei Rücksicht auf die Bürger, sondern zerstört ihren Wohlstand und schafft Armut. Wer die niedrigen Energiepreise unseres Nachbarn Frankreich oder der USA betrachtet, dem muss klar werden, dass der Wettbewerbsnachteil mit immer mehr Steuergeldern im sozialen Bereich und in Subventionen für Wirtschaft und Industrie bezahlt werden muss. Dafür wurde von der Hessischen Landesregierung ein ‚Energie-Härtefallfonds‘ über 30 Millionen Euro geschaffen, für den sich Grüne und CDU auch noch dreist feiern.
Angesichts dieser desaströsen und zutiefst zerstörerischen Politik ist das Armutsrisiko in ganz Deutschland gestiegen. Hessen liegt mit einer Armutsquote von 17,4 Prozent über der bundesweiten Quote von 16,1 Prozent und deutlich über der der westdeutschen Länder mit 15,5 Prozent. Sich angesichts dieser statistischen Werte auch noch zu rühmen, Armut verringert zu haben, ist eine Frechheit und Verhöhnung eines jeden Bürger unseres Landes.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
