AfD-Anfrage deckt auf:
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Sozialleistungstrug von Ausländern vor!
Obwohl der Bezug von Sozialleistungen für Ausländer an den Aufenthalt im Inland geknüpft ist, häufen sich Fälle, bei denen illegal Leistungen für im Ausland lebende Kinder bezogen werden. Diese Kinder waren nachweislich nicht zuvor im Inland ansässig – oder überhaupt existent. In Ludwigsau wurde ein Fall einer Flüchtlingsfamilie aus Pakistan bekannt, die für 12 Kinder Sozialleistungen bezogen. Nachweislich war mindestens ein Teil dieser Kinder im nie Haushalt der Eltern, geschweige denn überhaupt existent.
Die AfD hat die Landesregierung gefragt, wie viele Ausländer für im Ausland lebende Kinder unrechtmäßig Sozialleistungen beziehen. Die Antwort: Der Landesregierung lägen hierzu keine Erkenntnisse vor. Bei Entsprechenden Statistiken werde das Merkmal der Staatsangehörigkeit nicht mitberücksichtigt. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Diese Antwort der Landesregierung kann man nur so verstehen, dass sie sich um ein unangenehmes Thema drücken will, oder dass sie schlicht kein Interesse an der Aufklärung von Sozialbetrug hat. Die Landesregierung schreibt, dass das Merkmal der Staatsangehörigkeit in den entsprechenden Statistiken nicht mitberücksichtigt werden. Es ist nicht zu fassen, dass das Merkmal ‚Staatsangehörigkeit’ angeblich nicht mitberücksichtigt wird, wenn es um die Frage geht, ob Kinder von Ausländern im Ausland leben und für diese zurecht Sozialleistungen erbracht werden.“
In der Antwort heißt es weiter: „Eine entsprechende Auswertung müsste in einer aufwändigen händischen Sichtung und Zählung erfolgen, wovon aus Zeit- und Ressourcengründen abgesehen wird.“
Dazu Richter: „Es sind immer dieselben Standard-Formulierungen, wenn die Landesregierung nicht antworten will: ‚Dazu führen wir keine Statistiken‘, ‚dieses Merkmal wird nicht berücksichtigt‘, ‚eine Auswertung ist zu aufwändig‘. Hier muss sich dringend etwas ändern. Nur, weil ein Mangelzustand nicht dokumentiert wird, verschwindet er nicht.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
