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Zum Beschluss des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes

Heute wurde das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz abschließend im Bundestag beraten.

„Damit werden dem Bund zusätzlich weitere Handlungsmöglichkeiten gegeben, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“, heißt es in dem Entwurf.

Der Bund vereinheitlicht also und regiert in die Länder hinein.

„Nur ein differenziertes Vorgehen der Länder könnte das Virus tatsächlich stoppen“, sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Hessischen Landtag.

Das sei der richtige Weg, Corona zu bekämpfen.

„Dass flächenhaft Grundrechtseinschränkungen vorgenommen werden, darf nicht hingenommen werden. Der Stand der Ausbreitung von Corona in jedem einzelnen Bundesland muss geprüft werden und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus‘ müssen darauf ausgerichtet werden. Die föderale Struktur der Bundesrepublik bietet die beste Möglichkeit, um das Virus zu bekämpfen, nämlich immer genau dort, wo es auftritt, also punktuell. Besonnen in der Analyse aller gesellschaftlichen Faktoren und ausgewogen in der Wahl Mittel, dabei die Gesundheit der Menschen, die soziale Struktur und die wirtschaftliche Basis immer im Auge behaltend“, so Richter.

V.i.S.d.P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag