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Finanzierungsvereinbarung ÖPNV ist nur eine Atempause: Steuerzahler werden weiter belastet

Zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung ÖPNV für 2025 bis 2027 sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Wie die AfD-Fraktion bereits vor eineinhalb Jahren anmahnte, können die Einnahmen aus dem Deutschland-Ticket und die Einnahmen aus den übrigen Ticketverkäufen den Finanzbedarf der hessischen Verkehrsverbünde nicht annähernd decken. Die ausbleibenden Fahrgeldeinnahmen fehlen zudem bei dringend notwendigen Investitionen in das Schienennetz, die Modernisierung, Sauberkeit und Sicherheit der Züge sowie der Bahnhöfe.

Dass immerhin für das Jahr 2025 keine Einschränkungen beim Fahrplan zu erwarten sind, ist vor allem für die hessischen Pendler erfreulich. Wenn dies mehr als nur eine kurzfristige Atempause sein soll, wird man um eine Erhöhung der Ticketpreise mittelfristig nicht herumkommen. Andernfalls würden die Steuerzahler über Gebühr belastet. Denn aus wirtschafts- und ordnungspolitischer Sicht, ist das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums alles andere als nachhaltig.“

V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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