Während die Energie- und Rohstoffpreise unaufhaltsam durch die Decke schießen und die Baubranche über den ins Stocken geratenen Nachschub an Baumaterial aus Russland klagt, fordert die hessische FDP-Landtagsfraktion im Haushaltsausschuss vehement das „Ende aller wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland“.
Hierzu erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion:
„Bei aller berechtigten Empörung über den russischen Angriff will die FDP hier nur wohlfeilen ‚Gratismut‘ ins Schaufenster stellen und stellt Forderungen, die für Hessens Wirtschaft und ihre Mitarbeiter, die öffentlichen Haushalte und vor allem die langfristige Friedensperspektive geradezu ein Sargnagel wären.
Anstatt unseren global tätigen Unternehmen den Rücken zu stärken und sich an der Suche nach praktikablen Lösungen zu beteiligen, gräbt ihnen die vermeintliche Wirtschaftspartei das Wasser ab. Wer wie die hessischen FDP-Abgeordneten eine derart hanebüchene Forderung aufstellt, die Landesregierung solle die Fraport-Beteiligung an russischen Flughäfen und damit das Geld der ohnehin gebeutelten hessischen Steuerzahler lieber verschenken, anstatt daran zu verdienen, sollte ernsthaft einmal darüber nachdenken, ob er zukünftig noch die Bezeichnung ,Volksvertreter‘ verdient!
Während sogar der grüne Vizekanzler Habeck aus schierer realpolitischer Notwendigkeit gegen einen Importstopp russischer Energie eintritt, begibt sich die hessische FDP-Fraktion in einen peinlichen Überbietungswettbewerb der Empörten, der kein gutes Urteil über ihre Regierungsfähigkeit zulässt.
Bei den entscheidenden Energie- und ,Klimaschutz‘-Fragen kleinmütig vor SPD und Grünen in der Bundesregierung katzbuckelnd, verkommt der einstige Wirtschaftsförderer FDP sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mehr und mehr zum Totengräber unserer Unternehmen und ist augenscheinlich jederzeit bereit, die Interessen der Unternehmen und Mitarbeiter auf dem Altar der politischen Korrektheit zu opfern. Was die Ukraine und Europa jetzt brauchen, sind Druck und Anreize, damit Russland den Angriff beendet und die Voraussetzungen einer nachhaltigen Sicherheitsarchitektur mit Russland für ganz Europa geschaffen werden. Das zu verneinen und alle Verbindungen zu kappen, wie die FDP dies fordert, führt zu einer vollständigen Abwendung von Putins Russlands vom Westen und einer potenziellen Allianz der Schurkenstaaten. Das kann niemand wollen und hilft dem ukrainischen Volk überhaupt nicht.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
