EU plant europäisches Vermögensregister: „Das ist ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger!“
Die Pläne der EU-Kommission, ein europaweites Vermögensregister einzuführen, sind weiter fortgeschritten als vielen bekannt ist. Bereits im Juli ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden.
Hier die zentrale Forderung dieser Machbarkeitsstudie:
„Die Erhebung von Daten und die Zusammenschaltung von Registern sind ein wichtiges Instrument des EU-Rechts, um den Zugang der zuständigen Behörden zu Finanzinformationen zu beschleunigen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern.
Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden.
Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.“
Dazu Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD: „Das Vorliegen dieser Studie zeigt, dass die Planungen auf EU-Ebene bereits sehr weit fortgeschritten sind. Wenn diese Studie zu dem Ergebnis kommt, dass ein Europäisches Vermögensregister machbar ist, wird die EU unter Ursula von der Leyen alles daran setzen, dieses Vermögensregister einzuführen. Das ist ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger.“
V. i. S. d. P.: Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
