Zur „Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen“ der FDP erklärt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Kosten für vorgeblich ökologische Maßnahmen und den Brandschutz sind die großen Kostentreiber bei der Errichtung von Wohnraum. Die Klimaschutzverordnungen und -gesetze sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Baukosten inzwischen astronomische Höhen erreichen. Alle Bauvorschriften rund um den vermeintlichen Klimaschutz müssen ebenso gestrichen werden wie die Grunderwerbssteuer, die als größter Kostentreiber bei den Baunebenkosten gilt. Wenn eine junge Familie, die sich ein Eigenheim in Frankfurt oder rund um den Frankfurter Bogen erwerben möchte, 30.000 bis 70.000 € Grunderwerbsteuer zahlen muss, führt das letztendlich dazu, dass Deutschland ein Land der Mieter bleibt, statt ein Land der Eigentümer zu werden.
Die Landesregierung muss zudem dringend neue und stärkere Anreize für Kommunen zur Ausweisung von neuem Bauland schaffen. Um den Wohnungsmarkt in Hessen grundlegend zu entlasten, kommt man am Ausschreiben von Neubaugebieten nicht vorbei. Baugebiete gibt es genug, diese müssen nur endlich erschlossen werden.
Hinzu kommt, dass Vorschriften auf Landes- und Bundesebene dazu führen, dass potentiellen Investoren die Anreize fehlen. Erst wenn das Angebot höher ist als die Nachfrage, werden sich in Hessen die Mietpreise verändern. Seit geraumer Zeit ist jedoch durch die ungezügelte Massenimmigration ein drastischer Nachfrageüberhang zu verzeichnen, der täglich weiter anschwillt. Solange die Landesregierung dieses Problem nicht aktiv angeht, werden alle Maßnahmen auf der Angebotsseite verpuffen. Hier liegt das Grundübel, das es zu bekämpfen gilt. Außer der AfD sind dabei alle anderen Parteien leider Teil des Problems und nicht der Lösung.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
