Zur Aktuelle Stunde der CDU „Tag des Rechtsstaates 2023 – Hessen steht für einen starken Rechtsstaat!“ sagt Erich Heidkamp, Abgeordneter der AfD-Fraktion:
„Der Rechtsstaat als eine der tragenden Säulen der Demokratie und Voraussetzung für Frieden, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhang muss Vergehen und Verbrechen konsequent aufdecken, verurteilen, bestrafen und auch freisprechen. Das gelingt leider nicht immer. Es kommt mittlerweile sogar vor, dass Verfahren nicht geführt werden, weil man befürchtet, es innerhalb der vorgesehenen Zeit für die Untersuchungshaft nicht zu schaffen, das Verfahren zu eröffnen.
Wir haben rechtsfreie Räume, die sich nicht nur auf bekannte Stadtteile beschränken. Wir finden das Problem ebenfalls in abgeschotteten Clan- und Familienstrukturen, in denen ein anderes Recht herrscht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Judikative und Exekutive müssen personell und finanziell mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, denn auch verzögerte oder insbesondere nicht stattfindende Aufklärung, Verfahren und Verurteilung können großes Unrecht darstellen. Die Alternative für Deutschland hat sich mit ihren Anträgen für die Haushalte 2023 und 2024 konsequent dafür eingesetzt, damit die Finanzierung dieser Aufgaben langfristig abgesichert ist.
Wir wünschen uns einen nach demokratischen Regeln organisierten und kontrollierten, also auf den Gesetzen der Parlamente beruhenden, von politischen Ränkespielen unabhängigen und konsequenten Rechtsstaat, bei dem jeder Bürger in seinen Pflichten und Rechten gleichbehandelt wird. Dazu muss der Rechtsstaat funktionieren, und seine Aufgaben erfüllen können.“
V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
