In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion, die entwicklungspolitische Arbeit des Landes Hessen komplett neu aufzustellen.
Sie soll künftig unter der Prämisse stehen, die illegale Migration einzudämmen. Dazu erklärt der Sprecher für Entwicklungspolitik der AfD-Fraktion, Olaf Schwaier:
„Die hessische Landesregierung muss die Entwicklungshilfe zweckgebunden einsetzen, einzig an hessischen Interessen orientiert, und sich gleichzeitig auf Bundesebene dafür stark machen, dass unsere Steuermilliarden gezielt zur Vermeidung illegaler Migration und zum wirtschaftlichen Vorteil unserer Bürger genutzt werden. Angesichts der dringend notwendigen Umkehrung der illegalen Massenmigration muss der Grundsatz gelten: Kein Geld mehr für Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen!
Es stellt sich ohnehin die Frage, weshalb die Hessische Landesregierung überhaupt eine eigene Entwicklungspolitik betreibt. Empfänger der 1,4 Millionen Euro Steuergeld aus Hessen sind 38 NGOs und Dienstleister in Deutschland. Es gibt dafür keine Erfolgskontrolle, welcher Nutzen dem Land Hessen und seinen Bürgern daraus erwächst.
Aus Sicht der AfD-Fraktion können diese Steuergeschenke für NGOs ersatzlos gestrichen werden.“
V. i. S. d. P.: Olaf Schwaier entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
