Zum Gesetzentwurf der hessischen Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:
„Der vorliegende Gesetzentwurf bereitet einer Übergangslösung den Weg, die den Kommunen 345 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellt, als ursprünglich angekündigt. Weil das Land jedoch den Unmut der Kommunen fürchtet, öffnet es über den Finanzplanungserlass 2025 den Weg zur Genehmigung auch defizitärer Kommunalhaushalte. Verbunden mit den Lockerungen bei der Hessenkasse steht zu befürchten, dass dies künftig allen Konsolidierungsanstrengungen ein Ende bereitet.
Die AfD-Fraktion fordert eine echte Reform des KFA hin zu mehr Finanzautonomie. Schritte in diese Richtung wären, der Verzicht auf die Heranziehung kommunaler Umlagen für zweckgebundene Zuweisungen sowie die Befreiung möglichst großer Teile des Finanzausgleichsvolumens von Zweckbindungen.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
