Zur Regierungserklärung der Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) sagt Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Gemäß Bitkom Länderindex 2024 liegt Hessen im Bereich Digitale Infrastruktur auf dem 8. Platz! Also kein Grund, in Euphorie zu verfallen. 2018 verabschiedete die Landesregierung ihre Gigabitstrategie und 2025 ist festzustellen, dass Hessen allein in den vergangenen 15 Monaten mit rund 300 Millionen Euro den Netzausbau in Regionen fördern musste, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht stattfindet. In der Zeit von 2020 bis Oktober 2024 wurde trotz ganzer fünf (!) erlassener Förderbescheide des Landes kein einziger Mobilfunkmast durch das Förderprogramm errichtet.
Eine der zentralen Aufgaben, die die Landesregierung leisten muss, ist die Digitalisierung der Verwaltung. Hier ist die Rede davon, was man künftig alles vorhat – doch Absichtserklärungen hören wir seit Jahren. Der Ist-Zustand scheint so wenig vorzeigbar zu sein, dass kritische Kennzahlen – etwa zu Bearbeitungszeiten, Systemausfällen oder zur Nutzerzufriedenheit – nicht erhoben oder zumindest nicht veröffentlicht werden.
Weiterhin hapert es bei der Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wenn wir beim Thema Verwaltungsdigitalisierung endlich in die Pötte kommen wollen, können es sich Deutschland und Hessen nicht mehr leisten, dass jede Kommune vor sich hin wurschtelt. Wenn der Bürger online ein PDF-Formular ausfüllen und an die Behörde senden kann, welches die Verwaltungsmitarbeiter aber dann händisch am Bildschirm in das Fachprogramm übertragen müssen, ist das nicht die Digitalisierung der Verwaltung, sondern nur die moderne Version des berittenen Boten.
Märchen begannen früher mit ‚Es war einmal‘. Heute beginnen sie mit dem ‚es wird einmal‘. Die Landesregierung sollte sich bei Thema Digitalisierung mehr auf das hier und jetzt konzentrieren. Da gibt es mehr als genug Baustellen.“
V. i. S. d. P.: Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
