„‚Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn‘, wusste schon Goethe zu sagen und hat sich damit regelrecht als Prophet der Digitalisierung im Hessen des Jahres 2025 erwiesen. Die CDU kann hier noch so viele Sonntagsreden halten, wie sie will, die Landesregierung für ihr Engagement preisen, jedes Fördertöpfchen feiern oder für jeden bewilligten Förderantrag der Staatsministerin auf die Schulter klopfen. Davon wird kein einziger Meter Glasfaser verlegt, kein einziger Mobilfunkmast gebaut, keine einzige OZG-Leistung umgesetzt und kein einziges Register digitalisiert.
Wenn man – wie die CDU-Fraktion es in ihrer Aktuellen Stunde ankündigt – ‚den Wandel gestalten‘ will, dann muss man erst einmal die Grundlagen dafür schaffen. Der Fokus der hessischen Landespolitik muss auf den Kernaufgaben liegen und das sind digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung, Umsetzung des OZG, Registermodernisierung und IT-Sicherheit. Alle diese Punkte sind operatives Tagesgeschäft und verwaltungsinternes Handeln. Die Aufgaben sind längst definiert und gesetzt. Unsere Aufgabe als Opposition ist es der Regierung auf die Finger zu schauen, jetzt liegt der Ball im Spielfeld des Digitalministeriums.“
V. i. S. d. P.: Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
