Die SPD fordert in ihrem Setzpunkt unter anderem, pflegende Angehörige besser zu unterstützen und Abhilfe in der ambulanten Pflege zu schaffen. Außerdem solle der Fachkräftemangel durch bessere Bezahlung und eine bessere Personalbemessung beseitigt werden. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die meisten Punkte sind Allgemeinplätze und Aussagen, denen jeder zustimmen würde, wie etwa die Forderung nach mehr Respekt, Anerkennung und besserer Bezahlung von Pflegekräften. Die Worte der SPD hören wir wohl, aber was ist mit den Taten? Es war die SPD, die im Hessischen Landtag und im Bundestag für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt hat. Eine Maßnahme, die zu einer erheblichen Abwanderung von ungeimpften Pflegerinnen und Pflegern geführt hat. Und jetzt beschwert sich die SPD über Fachkräftemangel, den sie mit ihrem Verhalten selbst verstärkt hat? Wo ist die Wertschätzung für ungeimpfte Pflegekräfte, welche die SPD mit ihrem Stimmverhalten aus dem Beruf gedrängt hat? Was die ‚Sozial‘-Demokraten hier fordern, muss wie Hohn in den Ohren vieler Pflegekräfte klingen.
Wenn die SPD beklagt, dass Angehörige in der Pflege allein gelassen werden, ist das ein starkes Stück. Sie hat die viel zu strengen Corona-Maßnahmen mitgetragen und ist damit für die psychische Überlastung und Erschöpfung vieler Pflegekräfte mitverantwortlich. Sie sollte erst einmal ihre eigene Verantwortung für die Lage in der Pflege anerkennen, bevor sie wohlfeile Forderungen stellt.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
