Ministerpräsident Boris Rhein sagt, er sei offen für eine Diskussion über die Schuldenbremse. Dazu Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Schuldenbremse darf nicht verhandelbar sein. Sie schützt den Bürger vor einem übergriffigen Staat, der keine Haushaltsdisziplin hält und sich über Schulden an der Wirtschaftsleistung kommender Generationen bedient. Wer die Schuldenbremse aushebelt, ermöglicht nicht nur die Aufnahme weiterer Staatsschulden, sondern setzt schlimmstenfalls massive inflationäre Impulse.
Nicht die Schuldenbremse muss infrage gestellt werden, sondern die Staatsausgaben. Hessen und Deutschland haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Landesregierung scheut sich, die notwendigen Einschnitte vorzunehmen und sucht den Weg des geringsten Widerstands. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand und da geht es nicht nur um fragwürdige Klima-Projekte. Es gibt teils absurde Beispiele. Ich glaube zum Beispiel nicht, dass Hessen ein Tapetenmuseum finanzieren muss. „
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
