Die AfD fordert mit einem Antrag, Armut effektiv zu bekämpfen und schleichenden Wohlstandsverlust zu stoppen. Sie kritisiert insbesondere ausufernde Transferleistungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz wie der Energie- und Verkehrswende. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Der Anstieg von Armut in die Konsequenz der falschen Weichenstellung einer marktwirtschaftsfeindlichen Politik. Fast alle Gesetzgebungen und Regulierungen der letzten Jahre sind mit erheblichen Kostensteigerungen, Verboten und Einschränkungen verbunden. Sowohl Deindustrialisierung, basierend auf einer Politik gegen den Klimawandel, als auch eine verantwortungslose Migrationspolitik werden zu einer enormen Belastung unserer Sozialsysteme.
Die Politik gegen den Klimawandel muss augenblicklich zugunsten eines sinnvollen und vernünftigen Ressourcenverbrauches korrigiert werden. Die Deindustrialisierung unseres Landes zum Erreichen von Klimaneutralität ist ein Irrweg, der hunderttausende Arbeitsplätze kostet. Um die soziale Marktwirtschaft wieder zu stärken, bedarf es einer Senkung von Steuern und Abgaben, einer Entbürokratisierung, einer gut funktionierenden Infrastruktur und günstiger, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger Energiepreise.
Ebenso ist es Aufgabe der hessischen Landesregierung, die immense Belastung durch eine Migrationspolitik zu beenden, die unser Land und die kommunalen Selbstverwaltungen an den Rand der Handlungsfähigkeit bringt. Die Bürger dürfen nicht vor einer Politik der Unfreiheit, des Wohlstandsverlustes und der politischen Korrektheit mittellos gemacht in die Armut getrieben werden.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
