In seiner Regierungserklärung vom 24. Januar 2024 hat der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit scharfen Worten die unter dem Begriff „Potsdamer Geheimtreffen“ bekannt gewordene Zusammenkunft, an der auch mindestens drei CDU-Mitglieder teilgenommen hatten, in äußerster Schärfe kritisiert und in diesem Zusammenhang von „gefährlichen Vertreibungsfantasien“ und angeblich geplanten „Deportationen“ gesprochen. Wie aus der Antwort der Staatskanzlei auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (DS 21/66 u. DS 21/526) hervorgeht, ist Ministerpräsident Rhein trotz neuer Erkenntnisse zu besagtem Vorfall nicht bereit, seine Äußerungen zurückzunehmen. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Volker Richter:
„Jeder kann einmal auf Fake News hereinfallen. Doch sollte man dann auch die Größe haben, seinen Fehler zuzugeben. Es ist inzwischen gerichtsfest bestätigt, dass auf dem Potsdamer Treffen nicht von ‚Deportationen‘ die Rede war und auch inhaltlich nicht über einen ‚Masterplan‘ zur ‚Vertreibung‘ deutscher Staatsangehöriger gesprochen wurde. Das musste sogar der Geschäftsführer des selbsternannten Recherche-Portals ‚Correctiv‘, David Schraven, zugeben. Dennoch beruft sich Ministerpräsident Rhein immer noch auf besagten ‚investigativen Medienartikel‘. Mit anderen Worten: Er hält nicht nur trotz besseren Wissens an Fake News fest, er lässt nachgewiesene Falschbehauptungen sein Regierungshandeln mitbestimmen.“
Volker Richter weiter: „Dieser Umgang mit der Wahrheit ist eines Hessischen Ministerpräsidenten unwürdig. Mehr noch, er ist gefährlich. Ausweislich der Hessischen Staatskanzlei bezieht sich die in der Regierungserklärung getätigte Aussage des Ministerpräsidenten, ‚wer so denkt und wer so redet, den müssen wir und den werden wir stoppen‘ nicht nur auf Personen, die tatsächlich so denken, sondern auch auf solche, die nur ‚vermeintlich‘ so denken! Damit ist staatlicher Willkür auf bloßen Verdacht hin Tür und Tor geöffnet.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
